14.8.21: „Feuerfolgen lindern“

„Griechenland leidet unter den verheerenden Bränden. Wir haben ein Sonderspendenkonto eingerichtet, denn die Notsituation der evakuierten und vom Feuer betroffenen Kommunen endet nicht mit der Löschung des Brandes, sie tritt lediglich in die nächste Phase. Wir bitten alle Freunde Griechenlands, unsere Arbeit gerade jetzt zu unterstützen:

Förder- und Freundeskreis Elliniko e.V.    Brandopfer Griechenland

DE28 2005 0550 1501 8747 78

Unsere Partner von O Topos Mou in Katerini haben sofort reagiert und schickten solche Güter kontrolliert in die betroffenen Regionen, die von dringlichster Notwendigkeit waren: Wasser, haltbare Lebensmittel, Augentropfen, Schmerzmittel, Verbandsmittel etc. Nun sind die Feuer unter Kontrolle und die Menschen kehren in ihre Häuser zurück, die Bedürfnisse haben sich geändert, wir sind in die zweite Phase eingetreten: Konsolidierung und Wiederaufbau. Unser Verein hat als Soforthilfe 10.000€ überwiesen. Damit und durch weitere Spenden soll der komplette Schulbedarf für 1219 Kinder von 25 Schulen aus zwei Kommunen in Nord Euböa für ein ganzes Jahr gedeckt werden….

Der von uns unterstütze Kräuter- und Gemüsegarten LYSO hat in den letzten Tagen seine Gärten ‚abgeerntet‘, um frisches Gemüse in die Gemeinden nördlich von Kalamata zu liefern, die besonders stark vom Feuer betroffen sind. Wir beteiligen uns mit € 1.000, um weitere Lebensmittel zu kaufen. Genau so konkret wollen wir die Menschen in den Brandgebieten weiter unterstützen ...“

Siehe http://www.elliniko-friends.eu/

(Mitglieder des Oldenburger Fördervereins ehrenamtliche Gesundheitspflege in Griechenland e.V. haben spontan 600 € an LYSOs Garten in Kalamata zur Unterstützung der Brandopfer auf dem Peloponnes überwiesen.)

 

"Corona, die dritte Welle und der Tourismus"

von Niels Kadritzke, 18. Mai 2021

"….In diesem Bericht untersuche ich vor allem, wie der pandemische Verlauf durch das erklärte Hauptziel beeinflusst wurde, Griechenland möglichst früh und weit für den Tourismus zu öffnen. Am Ende gehe ich der Frage nach, ob es die Regierung geschafft hat, das Gesundheitssystem für künftige Krisen besser zu wappnen. …"

Mehr unter https://monde-diplomatique.de

 

Meldung aus September 2019:

Griechenland : Arbeitslose und andere Nichtversicherte wieder ohne Recht auf medizinische Behandlung?

"Der Erlass des griechischen Gesundheitsministeriums vom 13.8.2019 verbietet die kostenlose Behandlung von Nichtversicherten jedweder Nationalität oder Staatsangehörigkeit und weist alle staatlichen Gesundheitseinrichtungen an, Leistungen den Patienten in Rechnung zu stellen. Hauptbetroffene sind Arbeitslose und Flüchtlinge/Migranten.

Zur Erinnerung: Griechische Arbeitslose erhielten und erhalten keinen Krankenversicherungsschutz, statt dessen gab es bis zur Schuldenkrise 2011 die kostenlose Behandlung in den staatlichen Krankenhäusern. Dies wurde ca. 2012 auf Druck der Troika abgeschafft, was zur Grün-dung der Sozialpraxen führte. Nach einem Jahr des Regierens führte SYRIZA dies 2016 wieder ein und weitete die kostenlose Behandlung auf alle aus, die eine Sozialversicherungsnummer („AMKA“) vorweisen konnten. Diese Regelung kritisierten wir, weil Arbeitgeber*innen Migrant*innen, die ohne Papiere bei ihnen arbeiteten, daran hinderten, eine „AMKA“ zu beantragen, um Beiträge zu sparen, und so viele Menschen ohne Gesundheitsversorgung blieben. Auch wurden nichtarbeitende Ehefrauen oft „vergessen". Trotz ihrer Unvollkommenheit war diese Regelung der Regierung Mitsotakis jetzt zu „großzügig" und sie versucht sie mit obigem Erlass abzuschaffen.

Ob dazu ein einfacher Erlass ohne Gesetzesänderung genügt, ist noch nicht klar, auch die Umsetzung scheint derzeit noch nicht möglich. In den Brennpunkten Athens regt sich bereits Widerstand."

(Meldung aus Kalamata vom 6.9.19)

 

Griechenland nach Ende des EU-Memorandums - welche Chancen?

Am 21. August 2018 endete das dritte EU-Memorandum für Griechenland und damit das seit 2010 geltende EU-Reform und -Sparprogramm. Die Einigung mit der Eurogruppe über die Zeit nach dem Memorandum sei gleichbedeutend mit einer „endgültigen Lösung der Griechenland-Krise,“ erkärte Ministerpräsident Tsipras (Anm. 1). Ähnliche Äußerungen gab es von der EU-Kommission in Brüssel (2). Tsipras versprach, ab 2019 die Steuern zu senken und den Sozialstaat zu stärken.


Was brachte Einigung mit den übrigen Euro-Ländern für Griechenland?
 Positiv:
- Es gibt keine neuen Spar- und Reformvorgaben. Die direkte, detaillierte Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik durch die Troika wird beendet.
-  Mit Hilfe eines 15 Milliarden-Darlehens und sechs Milliarden nicht in Anspruch genommenen EU-Krediten wird eine Reserve geschaffen, die für alle Zahlungen bis 2020 ausreichen würde.
- Griechenland bekommt von den EU-Ländern bis 2022 in acht Raten 4,8 Milliarden Euro Zinsen zurück, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen (Anm. 4).
- Griechenland kann nach eigenen Vorstellungen Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, allerdings für erhöhte Zinsen.
-   Bis 2033 müssen für Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro weder Zinsen noch Tilgungsraten gezahlt werden, für Altschulden insgesamt wird der Tilgungszeitraum um zehn Jahre verlängert - eine echte Lockerung, aber...
Negativ:
… es gibt keinen Schuldenschnitt. Seit 2010 sind die Staatsschulden von 301 auf 326 Milliarden Euro angewachsen, auf 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Land soll alle zurückzahlen.
- Damit das rechnerisch möglich ist, erhält Athen die Auflage, bis 2022 jährlich einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent und danach bis 2060 ein durchschnittliches Plus von 2,2 Prozent zu erwirtschaften. Das ist nur Ölförderländern gelungen.
- Die griechische Regierung hatte als Vorgriff auf die Zinsrückzahlung den griechischen Inseln einen Aufschub bei der Mehrwertsteuererhöhung gewährt, in Absprache mit der Brüsseler Kommission und dem französischen EU-Finanzkommissar. Aber nicht mit Berlin (3). Finanzminister Scholz veranlasste daraufhin die Sperrung der 15 Mrd. Euro, bis sich Athen verpflichtete, die Steuersumme an anderer Stelle wieder einzusparen (4).
-  Die Botschaft: Die Spielregeln bestimmen wir hier in Berlin. Wir werden auch in Zukunft keine Abweichung vom vereinbarten Programm oder eigenmächtige soziale „Wohltaten“ tolerieren.
- Das Druckmittel: Die acht Halbjahresraten der 4,8 Milliarden Euro griechischer Zinsen fließen nur dann nach Athen zurück,
- wenn alle Auflagen sowie die zugesagten Reformen realisiert werden und
- wenn die Begutachtung positiv ausfällt, ob die Bedingungen für die Auszahlung erfüllt sind.
Es wird vier Inspektionen der EU-Institutionen im Jahr geben. Griechenland unterliegt also weiterhin  einer „verschärften Aufsicht“.
- Die Investoren am Kapitalmarkt werden negative Aussagen der Gutachten mit entsprechenden Zinserhöhungen für Kredite begleiten- ein weiteres Druckmittel.

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