"Gewerkschaften demonstrieren ... für mehr Rechte der Arbeitnehmer"

"...Den Reigen der Demonstrationen eröffnet die Gewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) am Dienstag, dem 4. Mai. In einer Pressekonferenz heißt es, dass man damit der Geschichte 'mit ihren Kämpfen und ihren Toten' Tribut zolle. Gleichzeitig wurde gegen die Regierung der Vorwurf erhoben, dass sie das Ziel habe, die Rechte der Arbeitnehmer weiter zu beschneiden. Darunter falle etwa auch die angebliche Abschaffung des Achtstundentages. In dieser Hinsicht schließt die GSEE-Führung eine Verschärfung ihrer Protestaktionen in naher Zukunft nicht aus.

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) wird dem Maifeiertag am Donnerstag nach Ostern, 6. Mai, Ehre erweisen. Auch sie läuft gegen das geplante Gesetz Sturm. Wie es heißt, sollen dadurch 'grundlegende Arbeitnehmerrechte abgeschafft' werden. Demzufolge plane man, den Achtstundentag und die Fünf-Tage-Arbeitswoche aufzuweichen. Ziel der Regierenden sei es, einen 'Zehn-StundenArbeitstag' einzuführen und Rahmentarifverträge abzuschaffen. – Ebenfalls am 6. Mai bleiben auch die Schiffe landesweit vor Anker, weil die Seeleute in den Ausstand treten." (Griechenland Zeitung 21.4.2021)

Demo gegen Sparprogramm 2017

 

"Griechische Krankenhausärzte-Vereinigung verklagt die Regierung wegen mangelhafter Covid-Krankenversorgung“

AthensLive Newsletter, 27.3.2021:
“…am Dienstag, reichte die Griechische Krankenhausärzte-Vereinigung (OENGE) eine Klage zur Situation der Patienten in Krankenhäusern beim obersten Gericht Areopag ein. In ihrem Bericht betonen die Krankenhausärzte, dass sowohl für die Dutzenden von schwer kranken Patienten, die auf normalen Stationen an behelfsmäßigen Beatmungsgeräten intubiert werden, als auch für die Besetzung der Covid19-Patientenstationen mit Ärzten nicht relevanter Spezialisierung allein die Regierung die Verantwortung trage. Außerdem weisen sie darauf hin, dass es die Regierung sei, die entscheide, dass intubierte Patienten auf Nicht-ICU-Stationen untergebracht werden. Es sei die Regierung, die entscheide, dass Ärzte von nicht relevanten Fachrichtungen Covid19-Patienten behandeln. Die Krankenhausärzte entschieden das nicht.

Am selben Tag, an dem OENGE den Bericht einreichte, musste ... in der Nacht, eines der größten Athener Krankenhäuser, Laiko, das für Covid19-Notfälle im Einsatz war, abrupt den Dienst quittieren, da ihm die Betten komplett ausgingen....

‚Es ist inakzeptabel, dass jemand in meiner Klinik stirbt oder intubiert wird, wenn es nur 500 Meter entfernt eine private Intensivstation gibt, deren Besitzer 1.700 Euro pro Tag für ein Bett auf der Intensivstation verlangt‘, sagte Ilias Sioras, der Vorsitzende der Angestellten des Evangelismos-Krankenhauses, in einem Interview am Dienstag und fügte hinzu, dass das Krankenhaus weit über seiner Kapazität operiert. Sioras sagte auch, dass das Krankenhauspersonal sogar 30 Stunden am Stück gearbeitet hat..."

Mehr unter https://griechenlandsoli.com/2021/03/27/

 

„Eine Antwort zu Griechische Krankenhausärzte-Vereinigung verklagt die Regierung wegen mangelhafter Covid-Krankenversorgung“

28. März 2021 Ralf Kliche schreibt: "Am 26.03.2021 hat die Interessenvertretung der Ärzte an den griechischen Krankenhäusern OENGE neue Zahlen über die Entwicklung der Anzahl der Intensivbetten während der Corona-Pandemie vorgelegt...

Danach gibt es in Griechenland derzeit 1022 Intensivbetten, darin sind sowohl 62 Betten aus Militärkrankenhäusern enthalten, als auch neue 'mobile' Betten, die in Containern eingerichtet wurden. Es wurden während der Pandemie insgesamt 400 neue Intensivbetten eingerichtet....

In den letzten 2 Jahren (seit Regierungsantritt ND) wurden im griechischen öffentlichen Gesundheitssystem insgesamt 270 neue Fachärzte und ca. 2.000 andere Beschäftigte fest eingestellt. Das ist weniger als durch Pensionierung das System verlassen haben. Daneben wurden insgesamt 8.000 Teilzeitbeschäftigte eingestellt mit einer Vertragsdauer von 6 Monaten, 1 Jahr oder 2 Jahren. Sie haben allerdings Beschäftigte ersetzt, deren Zeitverträge ausgelaufen waren, so dass auf diesem Wege kein Personal aufgestockt wurde. Deshalb, so stellt die Organisation fest, waren während der Pandemie weniger Personen im Gesundheitssystem beschäftigt als vorher.

Zur 'Weigerung' von Ärzten, sich auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben, heißt es:
1. Die Ausschreibungen waren nicht permanent sondern auf 2 Jahre befristet.
2. Die Rücknahme der Zusage von Mitsotakis über feste Stellen hat die Verunsicherung potentieller Bewerber über ihre berufliche Zukunft vergrößert.
3. Bei Ärzten mit Zeitverträgen wurden Gehaltszahlungen verschleppt und extreme Mehrarbeit wurde nicht vergütet. Das Budget des Gesundheitsministeriums im Haushalt 2021 wurde trotz Covid um 600 Mio. Euro gekürzt.“

Mehr unter  https://griechenlandsoli.com/2021/03/27/

 

„Lesbos: Kommunales Flüchtlingscamp Kara Tepe geräumt“

„Die kommunale Unterkunft für Geflüchtete auf dem Hügel Kara Tepe auf Lesbos wurde am orthodoxen Gründonnerstag geräumt und am letzten Freitag offiziell an die Kommune Mytilini zurückgegeben. Ihr Bedauern über die Schließung äußerte die Hilfsorganisation ‚Ärzte der Welt‘: Die 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gegründete Einrichtung sei eine der wenigen vorbildlichen Unterkünfte mit menschenwürdigen Lebensbedingungen in Griechenland gewesen, wo vor allem anfällige Geflüchtete untergebracht waren.

Das kommunale Camp ist nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Erstregistrierungszentrum (Hotspot) im selben Gebiet, das vom Migrationsministerium zu ‚Mavrovouni‘ gräzisiert wurde. Dieses Lager, das den berüchtigten Hotspot von Moria abgelöst hat, aber als annähernd gleich schlimm verschrien ist, besteht weiterhin. 538 Bewohner des kommunalen Camps kamen dorthin und weitere 159 aufs Festland.

Auch ‚Mavrovouni‘ soll durch einen neuen Hotspot ersetzt werden. Wie prekär die Zustände in diesem Lager sind, zeigen die rund 30 Corona-Fälle, die vergangene Woche dort aufgetreten sind. Zusammen mit den engen Kontakten sind etwa 120 Personen in Quarantäne. Außerdem wurde am orthodoxen Aschermittwoch (28.4.) auf dem Gelände ein altes Übungsgeschoss der Armee gefunden. Hilfsorganisationen warnen schon seit Längerem vor Gefahren durch Altmunition und Blei in dem Lager, das teilweise auf einem früheren Schießplatz liegt. Noch schlimmer sieht es anscheinend im VIAL-Hotspot auf der Nachbarinsel Chios aus: Dort wurde ein Somalier, der am Ostermontag in seinem Zelt gestorben war, von Ratten angefressen. Laut Ankündigung des Migrationsministeriums erstickte der 28-Jährige vermutlich an seinem Erbrochenen und wurde erst zehn bis zwölf Stunden später gefunden. Er habe mutmaßliche Bisswunden an einer Hand und einem Ohr gehabt...“ (Griechenland Zeitung 12.5.21)

 

„E u r o g r u p p e l o b t R e f o r m f o r t s c h r i t t e G r i e c h e n l a n d s“

„… Bei einem Treffen der Eurogruppe ... wurden Griechenlands Reformfortschritte nach der Finanz- und Wirtschaftskrise thematisiert... Beschlossen wurde nun u. a. eine Verlängerung von finanziellen Erleichterungen für mindestens ein weiteres Jahr. Ins Leben gerufen wurden diese im Zuge der Corona-Pandemie….

Festhalten an der Finanz-Flexibilität

… Der griechische Finanzminister Christos Staikouras erklärte im Anschluss, er und seine Kollegen hätten beschlossen, dass man auch im Jahr 2022 an der derzeitigen Finanz-Flexibilität festhalten müsse. Hintergrund dafür sei, dass die europäische Wirtschaft frühestens ab Ende des kommenden Jahres auf das VorCorona-Niveau zurückkehren dürfte...

Bewertung der Reformfortschritte

Während der Beratungen der Eurogruppe wurde gleichzeitig die neunte Bewertung der Spar- und Reformfortschritte Griechenlands abgeschlossen: Das Ergebnis fiel positiv aus – vor allen was Strukturreformen betrifft. Das Augenmerk wird nun auf die zehnte Evaluierung im Mai gelegt. Dann geht es vor allem auch darum, ob Hellas finanzielle Erleichterungen in Höhe von 640 Millionen Euro vom Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten kann, um seinen Schuldenberg zu reduzieren. ... Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Paolo Gentiloni präzisierte, dass die erzielten Fortschritte vor allem die Bereiche Bildung, Privatisierung und Energiepolitik betreffen. Bei ihrer nächsten Bewertung wollen sich die Gläubiger mit Themen wie dem griechischen Insolvenzrecht, Verzögerungen bei der Begleichung von Rechnungen durch die öffentliche                             Plastik im EU-Gebäude in Brüssel                          Hand, Vereinfachung bei der Erteilung von Investitionsgenehmigungen und Modernisierung des Justizsystems beschäftigen. Auch Veränderungen beim Arbeitsrecht stehen dann im Fokus, was für Proteste der Opposition und der Gewerkschaften sorgen dürfte…“ (Griechenland Zeitung 24.3.2021 - Hervorhebg. durch Förderverein)

 

"Kriegszustand“

23. März 2021 Von Ralf Kliche
„... Bereits im Februar wurde festgestellt, dass 90% aller für Covid-Patienten reservierten Intensivbetten belegt seien: 235 von 262 vorhandenen Betten. Seitdem ist die Anzahl der mit Covid-19 ins Krankenhaus eingewiesenen Personen weiter gewachsen. In der Zeit vom 15.03. bis zum 20.03. mussten in ganz Griechenland 108 zusätzliche Patienten intubiert werden, die Gesamtzahl beläuft sich derzeit auf 672, die Zahl der neu zu Intubierenden wuchs dabei täglich. (1) Die Prognose eines Arztes spricht von zusätzlichen 3.000 Toten nur im nächsten Monat, wenn die Situation in den Krankenhäusern nicht sofort deutlich verbessert wird. Zumindest in den nächsten zwei Wochen muss in jedem Fall mit einem weiteren deutlichen Wachstum bei Infektionen und Todesfällen gerechnet werden.

So ist es nicht verwunderlich, dass inzwischen weit mehr Patienten intensivmedizinisch betreut werden müssen, als Intensivbetten verfügbar sind. Am 22.03. gab es nach Informationen der Mitarbeitervertretung an öffentlichen Krankenhäusern POEDIN 125 Patienten auf der Warteliste für Intensivbetten, die so lange in normalen Krankenzimmern untergebracht und zum Teil auch beatmet werden, bis (vielleicht) ein Intensiv-Platz verfügbar ist. (2) Diese Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wer ein frei werdendes Intensiv-Bett bekommen soll, kann als Triage bezeichnet werden. Michalis Giannakos, der Vorsitzende von POEDIN, erklärt, dass ‚jedes der jeweils diensthabenden Krankenhäuser in Attika täglich zwei neue Patienten mit Covid-19 aufnehmen muss‘. (3)                                            "Austerität tötet" - Demo in Berlin                                Das beeinträchtige die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und erhöhe auch Mortalität und Morbidität aufgrund anderer Krankheiten. Weiter führt er aus: 'Die Krankenwagen, die an Militärfahrzeuge zu Kriegszeiten erinnern, … zeigen den Zusammenbruch der Grundversorgung und die Schwierigkeit der Aufnahme in Krankenhäuser aufgrund von Platzmangel. Erkrankte bleiben ohne ärztliche Betreuung in ihren Häusern, und wenn es dann mit ihnen zu Ende geht, werden sie mit Krankenwagen in Krankenhäuser gebracht.' Zudem verweist er auf die Situation psychisch Kranker in Covid-Kliniken, die praktisch nicht versorgt werden. Dabei spricht er wegen der mangelnden Infrastruktur und mangelnden Personals von einem ‚Friedhof für psychisch kranke Menschen mit dem Coronavirus‘.

Angesichts der Dringlichkeit sofortiger Verbesserung der Lage in den Krankenhäusern ist es nicht verwunderlich, dass es in der öffentlichen Diskussion vor allem um zwei Themen geht, die Erhöhung der Intensivbettenzahl und die Beschaffung von zusätzlichem Personal. Unstrittig ist, dass die Nea Dimokratia, ganz neoliberalen Vorstellungen folgend, das ohnehin schwache Gesundheitssystem Griechenlands bis zu Beginn der Corona-Krise weiter geschwächt hat. So hat z.B. Georgios Giannopoulos, Arzt und unter SYRIZA Staatssekretär im Gesundheitsministerium, vorgerechnet, dass die Zahl der festangestellten oder befristeten Mitarbeiter im Gesundheitssystem im Mai 2020 mit 95.352 ca. 5% unter den Zahlen im Vorjahresmonat waren. Bei den Festangestellten ging die Zahl in demselben Zeitraum von ca. 79.000 auf ca. 77.000 zurück. (4)

Strittig ist, ob die Regierung nach Pandemiebeginn Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitsbereichs getroffen hat oder dies eher behinderte. Unstrittig ist dann wieder, dass ihre Aktivitäten nicht ausreichten, der zweiten Corona-Welle zum Jahresende zu begegnen. In Griechenland gab es der Kathimerini zufolge im Juli 2019 557 Intensivbetten. (5) Im August 2020 gab es danach 901 Betten. Im November 2020 erklärte der Gesundheitsminister, dass es in ganz Griechenland 1.239 Intensivbetten gebe, von denen 687 für Covid-Patienten reserviert seien.(6) An dieser Aufstockung war der Staat nur durch die Bereitstellung von 50 Intensivbetten beteiligt, alle anderen wurden mit Mitteln aus privaten Stiftungen finanziert (z.B. Stavros Niarchos Foundation). Insofern ist durchaus etwas passiert, auch wenn Griechenland damit wesentlich schlechter ausgestattet ist als z.B. Deutschland, wo es mit rund achtmal so vielen Einwohnern fast 20 Mal so viele Intensivbetten gibt wie in Griechenland.

Auch diese Zahlen der Regierung werden von Kritikern aber als Lüge bezeichnet, weil sie nicht die tatsächlich verfügbare Bettenzahl wiedergeben. Zum einen werden auch Betten dazu gerechnet, die keine vollwertigen Intensivbetten sind, z.B. weil dort nicht intubiert werden kann, zum anderen und vor allem haben die Kliniken aber kein Personal, um die Betten zu betreuen. Als realistische Zahl werden von den Kritikern 750–900 tatsächlich voll nutzbare Intensivbetten genannt, je nach Zählweise.

Da diese Zahlen angesichts der Pandemieentwicklung aber bei weitem nicht ausreichen, stellt sich die Frage nach den kurzfristigen Handlungsoptionen, und hier kommt der Umgang mit den Betten in den Privatkliniken ins Spiel. Es ist nämlich festzustellen, dass die im Land relativ stark ausgebauten und lukrativen Privatkliniken bislang so gut wie nicht in die Corona-Bekämpfung eingebunden sind. Ihr Interessenverband hat die Weigerung der Aufnahme von Corona-Patienten damit begründet, dass dort die erforderliche Infrastruktur und Ausbildung des Personals fehle. In Wahrheit dürften aber auch finanzielle Aspekte maßgeblich sein: Tatsächlich würde eine entsprechende Einbindung die satten Profite im privaten Medizin-Sektor schmälern.

Die griechische Regierung hat die Argumentation der privaten Ärzte-Organisationen immer akzeptiert und sogar noch befördert, indem sie die Splittung der Krankenhausversorgung vorangetrieben hat: Während die öffentlichen Krankenhäuser für die Versorgung aller Covid-Fälle zuständig gemacht wurden, hat man die (oft profitableren) Nicht-Covid-Kranken oft an private Krankenhäuser verwiesen. Nur einmal, im November 2020 wich die Regierung von ihrer Linie ab, als es im Raum Thessaloniki zu so vielen Infektionen gekommen war, dass nicht mehr alle Patienten in öffentlichen Krankenhäusern behandelt werden konnten. Nachdem man dort vergeblich die 9 privaten Kliniken vor Ort angefleht hatte, Covid-Patienten aufzunehmen, wurden zwei Kliniken angewiesen, 200 Plätze für diesen Personenkreis zur Verfügung stellen.

Noch heftiger wird über die Lage beim Krankenhauspersonal gestritten, hier ist es noch einfacher, Nebelbomben gemäß der eigenen Interessen zu werfen. Im November machte das Gesundheitsministerium aus den Einstellungen eine Erfolgsgeschichte: Gesundheitsminister Kilkias erklärte, man habe in der Pandemie 7.000 Hilfskräfte (Ärzte / Pflegepersonal) eingestellt. Von diesen sollten 4.000 Pflegekräfte Festanstellungen erhalten. 300 neu eingestellte Intensivmediziner sollten feste Stellen erhalten. (4) Bis heute sind diese Einstellungen aber offensichtlich nicht erfolgt..."

Mehr unter https://griechenlandsoli.com/2021/03/23/kriegszustand/

 

Aus dem Jahr 2020:

„Streiktag in Griechenland …“

"Unser Foto ... entstand am Donnerstag (26.11.) vor dem Gennimatas-Krankenhaus in Athen.“

„Am heutigen Donnerstag hat die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zu einem ganztägigen Generalstreik in Griechenland ausgerufen. Die Gewerkschafter fordern mehr Schutzmaßnahmen und Personaleinstellungen im Gesundheitsbereich. Außerdem schätzen sie ein, dass die Regierung die Corona-Pandemie dazu ausnutze, um Arbeitsrechte weiter zu beschneiden; dazu zählten etwa Veränderungen am achtstündigen Arbeitstag sowie bei der Bezahlung von Überstunden. Dem Streik angeschlossen haben sich die Angestellten der Athener U-Bahn (Attiko Metro) und der Elektrobahn (ISAP). Die Züge der Straßenbahn (Tram) werden zwischen 18 Uhr und bis Dienstende nicht im Einsatz sein. Am Streik beteiligen sich auch sämtliche Seemannsgewerkschaften: Die Schiffe bleiben ganztägig vor Anker; betroffen ist auch der Fährverkehr. Journalisten legen zwischen 11 und 13 Uhr die Arbeit nieder….
Am Donnerstagmorgen hat in der Hauptstadt bereits das Krankenhauspersonal um 8 Uhr Proteste vor Spitälern durchgeführt. Um 12 Uhr findet zudem eine Protestkundgebung vor dem Gesundheitsministerium statt. Gefordert werden die Auszahlung von Weihnachtsgeld, zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Covid-19, zusätzliche Personaleinstellungen sowie eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor. (Griechenland Zeitung 26.11.20)

 

„Deregulierung von Arbeitszeiten als politisch verordnete Lösung“

„… Griechenland, das immer noch unter den Auswirkungen der faktischen Staatspleiten seit 2010 leidet, übernimmt beim Abbau von Arbeitsrechten die Vorreiterrolle in Europa. Die Regierung schaut tatenlos zu, wie Arbeitgeber die ohnehin aufgeweichten Schutzgesetze für Arbeitnehmer brechen… … Für das erste Quartal 2021 plant das Arbeitsministerium zudem die Abschaffung der 1990 eingeführten Arbeitszeitregelung. Zehn Stunden Tage und sechs Tage Arbeit pro Woche sind so ohne Lohnausgleich oder Überstundenzahlung möglich. Die Mehrarbeit soll laut Theorie des Arbeitsministeriums im Lauf von sechs Monaten durch Freistunden ausgeglichen werden. Die Erfahrung in Griechenland zeigt, dass dies eher nicht der Fall sein wird. Die regierungsnahe Presse feiert das geplante Gesetzespaket als längst überfällige Reform. Sie erwartet, dass die sinkenden Lohnkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern werden. Was übersetzt nichts anderes bedeutet, als dass mittelbar auch die übrigen Staaten der Euro-Zone auf die eine oder andere Weise nachziehen müssen…“

aus: https://www.heise.de/tp/features/

 

"Corona-Notstand immer dramatischer – heute Generalstreik gegen die Gesundheitspolitik“

26. November 2020 „Kundgebung heute Morgen vor dem Hippokrates-Krankenhaus in Thessaloniki ...“

"Die schreckliche Lage im Gesundheitssystem von Thessaloniki“

Veröffentlicht am 23. November 2020 „… Abgesehen von den absolut gefährlichen Bedingungen des Krankenhausaufenthaltes möchte ich die Situation des Pflegepersonals beschreiben. Heute, während wir sprechen, arbeitet immer noch die Nachmittagsschicht, und drei Krankenschwestern betreuen in einer Schicht durchschnittlich 45-50 Patienten. Wer sich verschmutzt, muss gesäubert werden; gelöste Versorgungsschläuche müssen wieder befestigt werden; Patienten, die sich in der Aufregung die Sauerstoffversorgung herausreißen, müssen wieder versorgt werden – diese Sachen passieren bei 20% der Patienten. Daneben muss das Personal das Essen bringen, an die Kranken verteilen, sie ggf. füttern und ihnen Wasser geben. Wie Sie verstehen werden, trägt auch das alles zur Genesung oder Intubation eines kritischen Patienten bei. Wie Sie verstehen werden, kann dies alles nicht getan werden, auch wenn die Krankenschwester ohne Unterbrechung läuft. Und ich erkläre: Die meisten Kranken essen nicht, weil viele von ihnen nicht in der Lage sind, alleine zu essen. Auch wenn sie nicht sehr alt sind, gibt es Menschen in den Sechzigern, die so depressiv sind, Kurzatmigkeit haben, die nicht das Bett verlassen können, die nicht aufstehen und die Tupperflasche öffnen und trinken können, sie haben nicht einmal die Kraft, die Flasche vom Nachttisch zu nehmen. Ich möchte nicht im Sinne einer Show dramatisieren, aber ich bestehe auf diesen Details, weil sie von niemandem beleuchtet werden. Mit anderen Worten, wir sprechen nicht nur über Personalmangel, den ich derzeit durchaus sehe, ich spreche über die Tatsache, dass Patienten oft mit Grundlegendem nicht versorgt sind. Dies liegt daran, dass es menschlich unmöglich ist, es ihnen zu geben….“

aus: https://griechenlandsoli.com/2020/11/23/die-schreckliche-lage-im-gesundheitssystem-von-thessaloniki

 

(Zahlenverhältnis Polizei : med. Personal)

„...Griechenland hat 320 Personen medizinisches Personal pro 100.000 Einwohner in privaten oder öffentlichen Einrichtungen. Demgegenüber stehen 500 Polizisten pro 100.000 Einwohner. Seit Jahresbeginn wurden zwei weitere Polizeieinheiten angekündigt. 1.000 neu einzustellende Uniformierte sollen die seit März 2020 wegen der Pandemie faktisch geschlossenen Hochschulen des Landes überwachen. Ziel ist es, die politische Betätigung von Studenten einzuschränken. Eine noch unbekannte Anzahl von Polizisten soll eingestellt werden, um die öffentlichen Verkehrsmittel des Landes zu überwachen. Chrysochoidis kündigte am Donnerstag eine weitere neue Einheit unbekannter Stärke an. Diese soll für die Festnahmen bei öffentlichen Versammlungen zuständig sein. Interessantes Detail am Rande ist, dass der heute regierende Premierminister Kyriakos Mitsotakis 2013 als Minister für Verwaltungsreform 1349 Beschäftigte aus dem Staatsdienst entließ. Deren Aufgabe war es, als nichtbewaffnete Wächter die Universitäten zu schützen. Es handelte sich um eher schlecht bezahlte Angestellte, die keinerlei polizeiliche Befugnis hatten. Mitsotakis, der sich seinerzeit dem Sparplan unterworfen hatte, erschien ihre Tätigkeit unnötig.“ (Wassilis Aswestopoulos)

aus: "Griechenland: Regierung vs Pressefreiheit", siehe https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Regierung-vs-Pressefreiheit

 

Siehe dazu: „Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen“

„Griechenland Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung….“

siehe https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ueberall-polizei-nirgendwo-aerztinnen

 

Krankenhausärzte erklären: Wir behandeln Flüchtlinge und Zuwanderer auch ohne AMKA!

Verfasst von Ralf Kliche 4. Dezember 2019 „Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass der kostenlose Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem im Krankenhaus – gebunden an den Besitz der Krankenkassenkarte AMKA – für Flüchtlinge durch die neue Regierung eingeschränkt wurde. Im Rahmen der Verschärfung und Neuordnung der Asylpolitik soll eine solche Karte erst nach Anerkennung im Asylverfahren ausgegeben werden.

Der stellvertretende Gesundheitsminister Kontozamanis, hatte aber im September erklärt, dass in diesen Fällen eine gesundheitliche Versorgung durch eine neu zu vergebende CIPA-Karte sichergestellt sei (...Aliens Health Care Card). Nun wurde aber davon berichtet, dass die medizinische Behandlung kranker Flüchtlinge abgelehnt wurde. So wurde etwa die Behandlung (CT-Untersuchungen und Chemotherapie) eines krebskranken 22-jährigen Patienten aus Pakistan angelehnt, weil er über keine AMKA-Karte verfügte. (1) Ähnliches bei einer Migrantin, der in Heraklion eine Chemotherapie angesichts einer Krebserkrankung verweigert wurde, weil sie keine AMKA-Karte besaß und die Behandlung nicht selbst bezahlen konnte.

Darauf hat jetzt der Verband der Krankenhausärzte in Griechenland OENGE hingewiesen. Er forderte in der Erklärung „die sofortige Aufhebung der unmenschlichen Entscheidung des Arbeitsministers Vroutsi, die Erteilung von AMKA zurückzunehmen und so Flüchtlinge und Migranten von der notwendigen ärztlichen Versorgung auszuschließen.“ (2) Weiter heißt es: „Wir werden weiterhin das tun, was unser Gewissen und unsere medizinische Ethik von uns verlangen. Wir werden weiterhin Patienten unabhängig von Hautfarbe, Rasse und Religion behandeln. Wir werden unsere Rolle nicht aufgeben. Wir sind Ärzte. Wir werden unsere Dienste weiterhin jenen anbieten, die durch Armut, Kriege oder Flüchtlinge aus ihrer Heimat vertrieben wurden oder die AMKA und CIPA haben oder nicht.“ (3)

aus: https://grsoligesundheitssystem.design.blog/2019/12/04/

 

 

   
© Förderverein ehrenamtliche Gesundheitspflege in Griechenland e. V.

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